Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.

Die Landesregierung setzt alles daran, um aus Baden-Württemberg eine der pulsierendsten Start-up-Regionen Europas zu machen. Im Rahmen des Start-up BW Summits 2019 haben sich auf der Landesmesse Stuttgart rund 400 Start-ups ihren potenziellen Kunden und Investoren präsentiert. Mit rund 5.000 Teilnehmenden fand der Gipfel hohe Resonanz.

Kein Land in Europa investiert soviel Geld in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Die Universitäten im Land sind im Wettbewerb um den Exzellenztitel immer überpropotional erfolgreich. Auch im Rennen um die besonders prestigeträchtige Förderlinie „Exzellenzuniversität“ haben sechs Landesuniversitäten Chancen auf den Titel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf empfangen. Für sein besonderes Engagement um den Klimaschutz wurde Kretschmann zum „Energiebotschafter der Energiebewegung Niederösterreichs“ ernannt.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

Das Land Baden-Württemberg vergibt erstmals einen Integrationspreis. Ausgezeichnet werden Initiativen und Projekte, die sich um die Integration und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte verdient machen. Bis zum 3. März können sich Interessierte bewerben.