Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Im Rahmen des deutschlandweiten EU-Schulprojekttags haben Politikerinnen und Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schulen im Land besucht und mit Kindern und Jugendlichen über Europa diskutiert. Der Projekttag soll Interesse an Europapolitik wecken und zum Verständnis für das Zusammenspiel der Europäischen Union beitragen.

Beim traditionellen Frühjahrskaffee hat Gerlinde Kretschmann ehrenamtlich Engagierten für ihre uneigennützige Arbeit gedankt. Mit ihrem Einsatz würden sie wesentlich zum guten sozialen Klima in Baden-Württemberg beitragen.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Erwin Vetter die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Vetter war Oberbürgermeister von Ettlingen, Landesminister und Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg.

Mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 10,4 Grad Celsius war 2018 das wärmste Jahr in Baden-Württemberg seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Um den Klimaschutz im Land zu stärken, arbeitet die Landesregierung derzeit an der Fortschreibung des Landesklimaschutzgesetzes.

Die Landesregierung kommt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung gut voran und ist im Zeitplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigten sich zuversichtlich, weitere flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können.

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.