Pressemitteilungen aller Ministerien

Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Das Land unterstützt Marketingmaßnahmen zum „Restart“ nach den Corona-Einschränkungen und sechs regionale Tourismusmarketingorganisationen mit 4,5 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für den Tourismus in Baden-Württemberg.

Die Länder haben auch auf Antrags Baden-Württembergs die Reduzierung der Insolvenzgerichte verhindert. Gerade für die Justiz in Baden-Württemberg ist die dezentrale Struktur von Gerichten von hoher Bedeutung.v

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.

Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Der baden-württembergische Tourismus hat in den Sommermonate 2020 stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Trotz des insgesamt starken Rückgangs waren die typischen Ferienregionen wie der Bodensee oder der südliche Schwarzwald weniger stark von den Einbußen betroffen.

In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.