Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Aktionstages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ haben Landesregierung und Landeshauptstadt an die Opfer erinnert. Als Zeichen der Solidarität erstrahlte die Villa Reitzenstein in violettem Licht.

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Sozialminister Manne Lucha ist der weltweiten Männerbewegung White Ribbon beigetreten. Die „White Ribbon“-Kampagne kämpft gegen häusliche Gewalt von Männern. Statistiker gehen davon aus, dass im Durchschnitt alle fünf Minuten eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt wird.

Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Die Sportministerkonferenz hat auf Initiative Baden-Württembergs die Prävention sexualisierter Gewalt im organisierten Sport in den Fokus genommen. Prävention sexualisierter Gewalt sei keine Kür, sondern Pflicht für den organisierten Sport, betonte Sportministerin Susanne Eisenmann.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.

Der Umbau der Räumlichkeiten des Land- und Amtsgerichts Mosbach ist abgeschlossen. Das Land hat mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Dienstgebäudes investiert.

Integrationsminister Manne Lucha hat bei der 6. Sitzung des Landesforums gegen Zwangsverheiratung zum Kampf gegen die schwere Menschenrechtsverletzung aufgerufen. Das Land unterstützt zwei Beratungsstellen mit insgesamt rund 165.000 Euro pro Jahr. Nur zielgerichtete Präventionsarbeit könne die Fälle von Zwangsverheiratung nachhaltig reduzieren, so Lucha.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerin Theresia Bauer haben die Premiere von „Hänsel und Gretel“ an der Staatsoper Stuttgart besucht. Kretschmann kritisierte, dass der russische Regisseur Kirill Serebrennikov seine Arbeit an dem Stück nicht vollenden konnte.