Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen stattgegeben. Ziel ist es, lokales Roaming als Übergangslösung bis zum vollständigen Ausbau des Mobilfunknetzes einzuführen, um insbesondere die „grauen Flecken“ im Ländlichen Raum zu minimieren.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Weg für die Einführung eines länderübergreifenden Bezahlkartensystems für Geflüchtete freigemacht. Damit erhalten die Länder ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik an die Hand.

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Justizministerin Marion Gentges hat zur Traubenlese die landwirtschaftliche Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Auf dem Hohrainhof arbeiten Gefangene im offenen Vollzug in der Landwirtschaft und im Weinbau.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Insgesamt 134 Frauen und 330 Männer haben den zweiten erfahrungsbasierten Studienjahrgang zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Von der verkürzten Studiendauer profitieren nicht nur die Studierenden, sondern auch die Polizeidienststellen.

Durch den von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat auch Baden-Württemberg mehr Personalstellen erhalten. Ziel ist die Transformation hin zu einer modernen und digitalen Gesundheitsverwaltung.

Dagmar Menzenbach ist neue Leiterin von Vermögen und Bau Karlsruhe. Sie folgt auf Ursula Orth, die in den Ruhestand getreten ist.

Gesundheitsminister Manne Lucha macht zum bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht auf das besondere Risiko von Sportwetten aufmerksam.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.