Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.

Das Land unterstützt die bundesweite Aktion „Hanau ist überall“ zum Gedenken an die Opfer von Hanau. Eine Lichtprojektion zeigt die Porträts der Opfer.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.

Die Gewinnerinnen und Gewinner des von der Initiative RadKULTUR organisierten Kreativwettbewerbs „RadIdee“ wurden ausgezeichnet. An dem Wettbewerb nahmen rund 150 Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und Vereine teil.

Baden-Württemberg investiert zusätzlich 4,7 Millionen Euro in das Programm „STÄRKER nach Corona“, mit dem in den Jahren 2022 und 2023 der Ausbau von Familienbildungs- und -beratungsangeboten gefördert werden soll. 

Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Am 3. Februar 2022 führt das Gesundheitsministerium eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch. Sie bietet für Beschäftigte im Gesundheitswesen ein Forum für Fragen rund um das Thema Impfpflicht. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Thema der Sitzung war außerdem unter anderem ein Lagebericht des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur.

Das Gesundheitsministerium hat die Regeln für Quarantäne und Isolation angepasst. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.

Aufgrund der inzwischen geringeren aktuellen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten derzeit nicht notwendig.