Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Disease Modeling and Targeted Medicine der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht in der Institutsmeile entlang der Breisacher Straße. Der Neubau für 43,6 Millionen Euro soll im Frühjahr 2021 fertig gestellt sein.

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Das Sozialministerium hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie sechs bis sieben Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.

Erfolgreiches Studieren beginnt schon vor dem Studium. Deshalb sind ein hohes Leistungsniveau in der Schule, das Erlernen selbstständiger Lerntechniken sowie eine umfassende Information und Beratung von größter Bedeutung.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Einzelhändler mit rund 170.000 Euro. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Förderbescheid an Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, übergeben.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und technologischen Zukunftsherausforderungen. Hierfür stehen Fördermittel in Höhe von rund 270.000 Euro für Beratungen durch die RKW Baden-Württemberg zur Verfügung.

Das europäische ERASMUS-Programm wird 30 Jahre alt. Erasmus ist das wichtigste Programm zur Förderung des akademischen Austauschs in Europa. Dabei kommen in Deutschland die meisten Erasmus-Studierenden nach Baden-Württemberg.

Das Land hat eine Verkehrsuntersuchung zu Belastungen der bestehenden Grenzübergänge sowie der Rheinbrücken im gesamten Bereich zwischen Basel und Bodensee angestoßen. Darauf aufbauend wird zusammen mit der Schweiz ein gemeinsames Konzept für die Verbesserung aller Grenzübergänge entwickelt.