Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Bezahlbares, bedarfs- und zeitgemäßes Wohnen sowie innovatives, ökologisches Planen und Bauen ist ein zentrales Thema der Landesregierung. Ein neuer Strategiedialog soll die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und neue, übergreifende Lösungsansätze für komplexe Fragestellungen entwickeln.

Bund und Land haben fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung der Schulen im Land investiert. Das Land steht beim DigitalPakt Schule sehr gut da. Auch die Bereitstellung einer Digitalen Bildungsplattform schreitet weiter voran.

Das Land fördert den Ausbau des Zentrums für Frugale Produkte und Produktionssysteme in Stuttgart. Es leistet einen maßgeblichen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Industrie auf preissensitiven Märkten und ermöglicht weitere nachhaltige Entwicklungen.

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Künstlichen Intelligenz für den Mittelstand fördert das Wirtschaftsministerium 16 regionale KI-Labs in Baden-Württemberg mit 3,1 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.