Pressemitteilungen aller Ministerien

Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.

Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.

Bei einem aktuellen Nachhaltigkeitsranking steht Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze der bewerteten europäischen Regionen. Das Land steigerte sich gegenüber dem Vorjahr bei allen Themen und wurde wieder mit der Bestnote ausgezeichnet.

Die energetische Sanierung der Hochschule Furtwangen ist abgeschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen werden die CO2-Emissionen des Standorts Furtwangen um 167 Tonnen pro Jahr gesenkt. So leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Ziel der CO2-neutralen Hochschule.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Forstminister Peter Hauk hat das Projekt zur Weiterentwicklung der Waldbauprogramme in Baden-Württemberg eröffnet. Dabei handelt es sich um eine der ersten Maßnahmen, die aus dem Prozess der Waldstrategie 2050 umgesetzt wird.

Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, dass dialogische Bürgerbeteiligung die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert und für die Menschen in Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Staatsrätin Gisela Erler sieht darin eine Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens.

Die Weichen für das Ende der atomaren Stromerzeugung in Baden-Württemberg sind gestellt. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk im Land abgeschaltet. Parallel dazu wurden die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert.

Im Rahmen des Jubiläumsjahrs „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ fördert das Kunstministerium zwölf Projekte mit Bezug zum jüdischen Leben aus dem Innovationsfonds Kunst.