Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die ersten Smartphones mit spezieller Software an die Polizei übergeben. Insgesamt erhält die Polizei 1.000 Smartphones mit denen künftig die Möglichkeit besteht, bereits vor Ort auf die polizeilichen Informationssysteme zuzugreifen, Fahndungsbestände zu überprüfen und Einwohnermeldedaten abzufragen.

Das Land wird das Zentrum für sexuelle Gesundheit der AIDS-Hilfe Freiburg ab Januar 2019 für drei Jahre mit insgesamt 232.240 Euro fördern. Ziel der Förderung ist die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen.

Das Innenministerium hat den dritten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme vorgelegt. Die Erstaufnahmeorganisation des Landes ist demnach gut aufgestellt. Es gibt aber auch einzelne Bereiche und Themen, bei denen Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 45 Preisträger des Wettbewerbs „Städte, Gemeinden, Landkreise 4.0 – Future Communities“ ausgezeichnet. Er überreichte den Kommunen mit den innovativsten Anträgen ihre Förderbescheide in Höhe von insgesamt über einer Million Euro für die Umsetzung konkreter digitaler Projekte.

Thomas Berger wurde zum neuen stellvertretenden Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart bestellt. Er folgt auf Polizeivizepräsident Norbert Walz, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Berger wird die erfolgreiche und engagierte Polizeiarbeit in Stuttgart nahtlos fortgesetzt.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat 83 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 17,2 Millionen Euro übergeben. Der Fördertopf für dieses Jahr ist damit voll ausgeschöpft, der Breitbandausbau im Land ist deutlich vorangekommen.

Das Land fördert zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds assistierte Ausbildungen in Pflegehilfeberufen mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen junge Menschen unterstützt werden, die sich für eine Ausbildung in der Pflege interessieren, jedoch auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.

Beim Polizeipräsidium Mannheim ist der Startschuss für algorithmenbasierte Videoüberwachung gefallen. Mit dem Einsatz einer intelligenten Videoüberwachung ist Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter – und das sogar europaweit.

Zwölf Kantinen der öffentlichen Hand wurden für das Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ ausgewählt. Ziel des Modellprojekts ist die Verankerung einer gesundheitsförderlichen, genussvollen und nachhaltigen Betriebsverpflegung in den Kantinen des Landes. Die Zwölf Kantinen werden damit ihrer Vorbildfunktion gerecht.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.