Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingestellt.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt.

Das Land verlängert die Finanzierung der pädagogischen Leitungszeit in Kitas um zwei Jahre. Jede Kita erhält weiterhin mindestens sechs Stunden pro Woche für pädagogische Führungsaufgaben.

Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.

Laut der aktuellen Konjunkturprognose des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Hohenheim zeichnet sich für 2025 eine konjunkturelle Erholung ab.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm, Christof Lehr, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz in der Landesjustiz.

Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bund begrüßt und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Bürokratieabbau.