Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lebensmittelüberwachung im Land hat Advents- und Weihnachtsprodukte geprüft. Dabei wurden unter anderem Servietten, Make-up, Weihnachtsgebäck und Festbraten unter die Lupe genommen.

Das Land intensiviert seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brücken und investiert zusätzliche 19 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein.

Die Ortsumfahrung Güglingen-Pfaffenhofen wurde freigegeben. Ziel ist eine Verkehrsreduzierung in den beiden Ortschaften um die Hälfte der Fahrzeuge.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

In der neuesten Ausgabe von SpätzlesPress sprechen Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Tina Lorenz und Jens Balzer über die Rolle von Kunst in einer komplexen Welt, digitale Entwicklungen, KI in der Musik und die politische Verantwortung der Kunst.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.

Die Literaturstipendien des Landes gehen für das Jahr 2025 an Doris Vogel, Silke Stamm, Frieda Paris und Simone Kucher.

Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.