Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg 2 ist jetzt frei von Brennelementen und Brennstäben. Damit wird der Atomausstieg in Baden-Württemberg weiter konsequent und sicherheitsorientiert umgesetzt.

Dr. Norbert Haber, Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg (LTZ), wurde in den Ruhestand verabschiedet. Minister Peter Hauk würdigte seine Verdienste nach über 40 Jahren im Dienst des Landes.

Das Umweltministerium hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II (GKN II) an die EnBW Kernkraft GmbH übergeben. Damit kann GKN II mit Ablauf des 15. April 2023 zügig stillgelegt und abgebaut werden.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Um Bauverantwortliche bei der Umsetzung der Photovoltaik-Pflicht zu unterstützen, hat das Umwelt- und Energieministerium Baden-Württemberg einen praxisnahen Leitfaden veröffentlicht.

Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.

Um verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ging es bei einer Veranstaltung in Stuttgart. Unternehmen des Landes nutzten die Gelegenheit, sich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zu den anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie auszutauschen.

Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.

Das Land hat das Verbraucherinformationsportal anwenderfreundlich modernisiert und freigeschaltet. Verbraucher können sich jetzt schnell, übersichtlich und aktuell über behördliche Veröffentlichungen von Verstößen in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen informieren.