Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den Ausbau der Agro-Photovoltaik und der schwimmenden Photovoltaik-Anlagen wirkungsvoll anzustoßen, sehen Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk in Bezug auf den vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetzentwurf Entwurf dringenden Anpassungsbedarf.

Im Fokus der 16. Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung standen die Themen Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, Klimaschutz und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit ist und bleibt klares Leitmotiv des Regierungshandelns.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Anlässlich des anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung eines Handelsabkommens mit Großbritannien betont. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.

In Heidelberg fand eine Diskussionsrunde zu blühenden (Vor-)Gärten in Baden-Württemberg unter dem Titel „Jeder Quadratmeter zählt – für Biodiversität, Artenvielfalt und Klimaanpassung“ statt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Ehrenpräsidenten des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, Harry Brambach, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine Verdienste gewürdigt.