Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

In Denkendorf findet die Mitgliederversammlung des baden-württembergischen Landesschafzuchtverbands statt. Die Arbeit der Schäferinnen und Schäfer ist unverzichtbar für die Pflege der Kulturlandschaften und den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit.

Das Land unterstützt Schäferinnen und Schäfer mit vielfältigen Förderprogrammen. Die Schafhaltung ist für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften von großer Bedeutung. Viele Schäfereibetriebe arbeiten am Existenzlimit.

Das Land unterstützt professionelle Privattheater auch 2022 in einem Förderprogramm. Damit werden herausragende Produktionen oder mehrjährige Konzeptionen ermöglicht, bei denen der künstlerische Aspekt im Mittelpunkt steht. Die Bewerbungsfrist endet am 5. November 2021.

Land und Bund fördern 17 Konzepte zur ländlichen Entwicklung mit insgesamt rund 800.000 Euro. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu entwickeln.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums zeigt, wie ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen muss, damit das Ziel klimaneutraler Gebäude bis 2045 erreicht werden kann. Es braucht umgehend ein „Gebäude-Energiegesetz 2.0“.

Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.

Das Projekt „Natur nah dran“ unterstützt Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen. Bis Ende des Jahres laden Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Land ein, mit einer erfolgreichen Bewerbung Platz für Wildbienen und Schmetterlinge zu schaffen.