Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Das Land verlängert die Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2024. Qualifizierte Mietspiegel machen den Wohnungsmarkt transparenter und sorgen für Rechtssicherheit bei Fragen zur zulässigen Miethöhe.

Durch die Freischaltung des neuen Warnkanals Cell Broadcast wird der Warnmix um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Personen, die sich in einem Gefahrengebiet aufhalten, können hierdurch direkt über das Mobiltelefon erreicht werden.

Innenminister Thomas Strobl und Innenexperten der Landtagsfraktionen Grüne und der CDU besuchten das Spezialeinsatzkommando in Göppingen, um sich von der hervorragenden Arbeit der Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg ein Bild zu machen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.

Das Land leitet eine Prüfung ein, ob sich ein Landesgrundstück in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet. Die Zugänge von Geflüchteten bewegen sich auch zu Beginn des Jahres 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften ist daher zu einer Daueraufgabe aller Aufnahmeebenen geworden.

Damit die Fastnacht sicher und fröhlich bleibt, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig. Die Produktkontrollen leisten einen Beitrag für unbeschwertes Feiern zur Faschingszeit.

Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.

Aufgrund des Geflügelpestgeschehens in Deutschland hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Dadurch soll ein Geflügelpestausbruch im Land verhindert werden. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.