Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Das Land fördert drei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Die Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kanada gereist. Stationen sind die Provinzen Ontario und Québec. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.

Das Land setzt alles daran, das Auerhuhn im Schwarzwald zu erhalten. Hierzu trägt auch der nun vorliegende und aktualisierte „Maßnahmenplan Auerhuhn“ bei.

Auf dem Bio-Bauernmarkt der Bio-Musterregion Enzkreis im Wildpark Pforzheim hat Staatssekretärin Sabine Kurtz den Wert regionaler Lebensmittel betont und die besonderen Leistungen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Land herausgestellt.

Beim Fachtag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg diskutierte die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer Handlungsimpulse für eine zukünftige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX.

Minister Peter Hauk hat das Projekt „Inklusives Wohnen – Vielfalt unter einem Dach“ in Furtwangen besucht.