Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Marktüberwachung im Land hat in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung wieder zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen zur Überwachung der geltenden Vorschriften durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen. Die vier ersten Bio-Musterregionen erhalten nach einer erfolgreichen Zwischenbilanzierung deshalb die Möglichkeit, die Förderlaufzeit um drei weitere Jahre zu verlängern.

Die Arbeiten für das neue Forschungsgebäude Multidimensionale Trauma-Wissenschaften am Oberen Eselsberg in Ulm beginnen. Der Neubau wird ein Aushängeschild für die Spitzenforschung der Universität Ulm.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes vergeben. Es gab eine leichte Abstufung auf Grund der Haushaltslage. Dies ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und nicht auf strukturelle Probleme zurückzuführen.

Umweltminister Franz Untersteller hat das Zollamt in Weil am Rhein-Autobahn besucht und sich ein Bild von der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen gemacht. Im Zuge der Corona-Pandemie werden dabei auch Schutzmasken auf Tauglichkeit untersucht.

Immer mehr Menschen steigen auf das Rad um. Mit 2,3 Millionen Euro unterstützt der Bund die Planung weiterer Radschnellwege in Baden-Württemberg, insgesamt stehen Land und Kommunen 15 Millionen Euro zur Verfügung. In Baden-Württemberg werden bundesweit die meisten Radschnellwege geplant.

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit knapp zehn Millionen Euro die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 131 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Die Firma Renger Kunststoffspritzteile in Inzigkofen ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung für den beispielhaften Umgang des Unternehmens mit der Energiewende.