Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Die regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde in Betrieb genommen. Die Übungsanlage ermöglicht den Feuerwehren in Südbaden praxisnahe Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.

Im Gemeindegebiet von Weinsberg im Landkreis Heilbronn ist ein Wolf in eine Fotofalle getappt. Ob sich das Tier noch im Gebiet aufhält oder weitergezogen ist, lässt sich nicht sagen.

Um Veranstaltern und Verbänden frühzeitig Planungssicherheit für die kommende Fasnet und Karnevalssaison zu geben, hat sich das Gesundheitsministerium mit den Narrenverbänden und dem Städte- und Gemeindetag zu Rahmenbedingungen ausgetauscht.

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.

Die nichtinvestive Städtebauförderung soll das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und lebendige Quartiere gestalten. In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte insgesamt 250.000 Euro.

Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit am 10. Oktober gibt es im Land zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die auf das Thema aufmerksam machen sollen. Da die Corona-Pandemie die Situation verschärft hat, ist es umso wichtiger, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen.

Die Sirene für die Hosentasche ist ein Erfolgsmodell: Land und Kommunen setzen zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahrensituationen seit Oktober 2016 landesweit auf das im gesamten Bundesgebiet verfügbare satellitengestützte Modulare Warnsystem MoWaS.

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.

Baden-Württemberg fördert 13 Anträge von acht Kommunen zur Modernisierung Ländlicher Wege. Mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege unterstützt das Land bereits zum 22. Mal Kommunen bei der Ertüchtigung ihrer gemeindlichen Infrastruktur.