Pressemitteilungen aller Ministerien

Bereits seit 40 Jahren bekämpft das Mobile Einsatzkommando Freiburg schwere und organisierte Kriminalität sowie terroristische Bedrohungen. Die Spezialisten seien unverzichtbar für die Sicherheit des Landes, so Innenminister Thomas Strobl.

In Göppingen haben Finanzministerin Edith Sitzmann und Polizeipräsident Gerhard Klotter den Startschuss für die Sanierung des Polizeipräsidiums Einsatz gegeben. Bei der Sanierung entstehen unter anderem neue Einzelzimmer für Seminarteilnehmer und Ruheräume für Einsatzkommandos. Das Land investiert 13 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2019 abgeschlossen sein.

Integrationsminister Manne Lucha hat bei der 6. Sitzung des Landesforums gegen Zwangsverheiratung zum Kampf gegen die schwere Menschenrechtsverletzung aufgerufen. Das Land unterstützt zwei Beratungsstellen mit insgesamt rund 165.000 Euro pro Jahr. Nur zielgerichtete Präventionsarbeit könne die Fälle von Zwangsverheiratung nachhaltig reduzieren, so Lucha.

Aufmerksame Nachbarn oder Zeugen konnten 2016 im Zusammenspiel mit Sicherheitstechnik rund 566 Einbrüche verhindern. Das Land fördert 16 innovative kommunale Projekte zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Nachbarschaftsförderung.

Der bisherige Polizeivizepräsident Reinhard Renter hat die Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg übernommen. Er tritt somit die Nachfolge des zum 1. September 2017 in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten Michael Gehri an.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.