Pressemitteilungen aller Ministerien

Wie eine repräsentative Studie des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag des Verkehrsministeriums zeigt, sehen immer mehr Bürger im Land die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Großbritannien verlässt die Europäische Union: Anlässlich des Brexits betonte Europaminister Guido Wolf das Interesse des Landes, auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung anlässlich des Bund-Länder-Treffens den für den 52-Gigawatt-Deckel bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen und die geplanten Abstandsregelungen zwischen Windanlagen und Siedlungen kritisiert.

Neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus: Das sogenannte Bauwerksdatenmodellierung soll Regel-Methode bei Bauprojekten von Landes- und Bundesstraßen werden. Nun wurden sechs Masterarbeiten mit dem BIM-Award 2020 ausgezeichnet, die sich mit dem digitalen und virtuelle Planungs-, Umsetzungs- und Monitoringverfahren beschäftigen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Baden-Württemberg und die Région Grand Est möchten neue Projekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorantreiben. Bei einer gemeinsamen Konferenz ging es unter anderem um Digitalisierung und Innovation, Bildung und Kultur sowie Mobilität und Nachhaltigkeit.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Hilfen auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffnet die Villa Reitzenstein für Kulturveranstaltungen. Damit können Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Kulturformate dort erleben, wo sonst Politik gemacht wird. Zum Auftakt trifft Kretschmann den Schriftsteller Matthias Politycki zu einem literarischen Gespräch.

Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch hat das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Seit Start des Paktes im Herbst 2018 wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung gab es viele Vorschläge und Ideen, insbesondere zum Thema Radverkehr.