Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat die Städte Heidelberg und Kirchheim unter Teck mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Sie zählen nun zu den insgesamt neun fahrradfreundlichen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg.

Vertreter des Verkehrsministeriums und der Region Laichinger Alb sowie des Alb-Donau-Kreises haben sich über den im Bau befindlichen neuen Bahnhof Merklingen-Schwäbische Alb ausgetauscht. Der Bahnhof liegt an der Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm. Trotz einer Kostensteigerung sind sich beide Seiten einig, dass der Bau der Station weiterhin wirtschaftlich ist.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt eine Studie zur Schaffung von mehr Wohnraum in der Region Nordschwarzwald mit insgesamt 35.000 Euro. Die Studie soll aufzeigen, wo Potenziale für Aufstockung und Nachnutzung von Leerständen bestehen.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Sechs ehrenamtliche Forschungsarbeiten zu lokalgeschichtlichen Themen aus Eberdingen, Engen, Mosbach, Sindelfingen, Stuttgart und Untergruppenbach wurden mit dem Landespreis für Heimatforschung 2018 ausgezeichnet.

Um die Flüsse und Seen im Land vor Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen zu schützen, will die Landesregierung die europaweite Vorreiterrolle beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Spurenstoffelimination auf kommunalen Kläranlagen weiter ausbauen.

Im Rahmen des Programms „Engagiert in BW“ fördert das Land 35 Projekte mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der Projekte reicht von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.

Die Landesregierung unterstützt zehn weitere kommunale Projekte zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 230.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.