Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.

Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim soll neue Landes-Behindertenbeauftragte werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Baden-Württemberg hat 2015 den Rettungsdienst weiter ausgebaut. Für den Neubau von Rettungswachen hat das Land 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurden 20 Rettungs- und Notarztwagen zurätzlich in Betrieb genommen. Gleichzeitig ist vergangenes Jahr die Zahl der Einsätze deutlich gestiegen.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Die FamilienForschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Sozialministeriums eine neue Online-Ausgabe des Reports „Familien in Baden-Württemberg“ zum Thema „Lebensformen und Alltagsrealitäten von Familien“ herausgegeben.

Auf ihrer Sommertour besuchte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch drei Betriebe in Südbaden, die mit Soja arbeiten – einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Sojabohnen gemäß Bioland-Richtlinien anbaut, einen Verarbeiter, der daraus Tofuprodukte herstellt, und einen Vermarkter, der seit 1981 als Einzelunternehmer Naturkostfachhändler in der Region beliefert.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.