Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Nachfrage der Kommunen nach einer Förderung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist größer denn je. Das neue Förderprogramm des Landes wächst für die Jahre 2021 bis 2025 auf mehr als 500 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 490 Millionen Euro.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

In der Gemeindeebene von Steinen wurde gestern ein totes Schaf gefunden. Ob ein Hund oder ein Wolf der Angreifer gewesen ist, muss nun eine Untersuchung klären.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das Verkehrsministerium hat beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz angemeldet. Es werden weitere 20 Maßnahmen für das Bundesprogramm vorgeschlagen. Das Land unterstützt die Initiative zur Verbesserung des Schienenverkehrs mit Nachdruck.

Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.

Blutstropfen im Schnee liefern den Nachweis für die Anwesenheit eines Wolfes in der Gemeindeebene von Mudau. Es handelt sich um dasselbe Exemplar, das in der Vergangenheit bereits mehrfach im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen wurde.

Das Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ schreitet voran. Für das Erreichbarkeitsmodell wurden bereits 17.000 Standorte der Daseinsvorsorge und das komplette Verkehrsnetz für Rad, öffentlichen Verkehr und Personenkraftwagen aufgenommen.

Das Land fördert den Ausbau ländlicher Wege in 16 Kommunen mit über 876.000 Euro. Städte und Gemeinden können über das Programm „Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ Fördermittel beantragen.