Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ schreitet voran. Für das Erreichbarkeitsmodell wurden bereits 17.000 Standorte der Daseinsvorsorge und das komplette Verkehrsnetz für Rad, öffentlichen Verkehr und Personenkraftwagen aufgenommen.

Das Land fördert den Ausbau ländlicher Wege in 16 Kommunen mit über 876.000 Euro. Städte und Gemeinden können über das Programm „Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ Fördermittel beantragen.

Das Verkehrsministerium bittet alle Verkehrsteilnehmer wegen der Amphibienwanderungen um besondere Vorsicht. Kommunen können Fördermöglichkeiten über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nutzen, um zur Wiedervernetzung der Lebensräume der Amphibien beizutragen.

Elmar Wankmüller hat die Leitung des Finanzamtes Nürtingen übernommen. Er folgt als Vorsteher auf Helmut Jakob, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten ist.

Das Land hat im Jahr 2020 rund 140 Hektar natur- und klimaschutzwichtiger Flächen erworben. Davon sind die Hälfte Moore, die für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung sind.

Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.

Die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz begrüßt die Bemühungen der Landeshauptstadt Stuttgart um eine kommunale Katzenschutzverordnung.

Auf der Gemeindeebene von Mudau ist erneut ein Wolf gesichtet worden. Es handelt sich dabei wohl um einen Rüden, der im September 2020 erstmals genetisch auf der Gemeindeebene von Mudau nachgewiesen worden ist.

Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren.

Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.