Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Mit dem Programm „KMU-Transfer KREATIV“ fördert das Wirtschaftsministerium elf innovative Kreativ-Projekte. Ziel ist es, die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen mit einem oder mehreren Kreativunternehmen aus den Bereichen Film, Games, Animation und Virtueller Realität zu fördern.

Die elf regionalen Welcome Center sowie das Welcome Center Sozialwirtschaft werden in den kommenden beiden Jahren mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Welcome Center beraten Unternehmen und internationale Fachkräfte bei der Fachkräfteeinwanderung.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

Im Seminar für Aus- und Fortbildung Stuttgart haben erstmals alle knapp 260 Referendarinnen und Referendare für das Lehramt Gymnasium im höheren Dienst ein eigenes digitales Endgerät erhalten.

Im Januar 2014 wurde Nationalpark Schwarzwald offiziell gegründet. Er ist der erste und bisher einzige Nationalpark in Baden-Württemberg und zu einem echten Erfolgsprojekt geworden – für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Menschen.

Motorräder werden als störender wahrgenommen als andere Fahrzeuge. Viele Menschen fühlen sich insbesondere am Wochenende durch Motorradlärm hoch belästigt. Das zeigt eine Studie.

Das Land fördert sieben Projekte an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sich mit einer besonders ressourcenschonenden und umweltverträglichen Landwirtschaft beschäftigen. Insgesamt stehen dafür rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung.