Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-württembergische Hochschulen haben beim Forschungsprogramm der Europäischen Union zum Green Deal hervorragend abgeschnitten. Rund 40 Prozent der deutschen Fördermittel gehen an Hochschulen im Land. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

Umweltministerin Thekla Walker hat eine 61 Kilometer lange Stromleitung zwischen Reutlingen und Herbertingen feierlich in Betrieb genommen. Die Ministerin würdigte den Netzausbau als Meilenstein und wichtigen Schritt für die Energiewende in Baden-Württemberg.

Der erfolgreiche Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart – Don't Start“ startet wieder. In dem Wettbewerb verpflichten sich Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht rauchfrei zu bleiben und können attraktive Preise gewinnen.

Die Mobilitätswende bringt insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft Vorteile mit sich. Menschen mit geringem Einkommen profitieren besonders von einem besserem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und Carsharing.

Ein fast schon normales Wochenende verzeichnete die Polizei bei ihrem Einsatzgeschehen. Demonstrationen, Poser und die üblichen Geschehnisse um Halloween forderten die Einsatzkräfte. Größere Einsatzlagen blieben indes aus.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz mahnt den Verkauf von Krallenschutzkappen und Badebeuteln für Katzen sowie von Elektrohalsbändern für Hunde an. In Deutschland gibt es derzeit kein Prüfverfahren, welches den Verkauf von tierschutzwidrigem Zubehör für Tiere reguliert.

Die Regio S-Bahn-Donau-Iller startet zum Fahrplanwechsel im Dezember. Mit der neuen Regio S-Bahn wird der Bahnverkehr in der Region Donau-Iller zwischen Bayern und Baden-Württemberg deutlich attraktiver. Bei einer Pressekonferenz wurde das neue Logo der S-Bahnen enthüllt.

Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.