Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal auf 15 Prozent der anfallenden förderfähigen Baukosten erhöht, spätere Vorhaben werden mit einer Planungskostenpauschale von zehn Prozent gefördert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommerreise eine Netzwerkveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil besucht und sich über kommunale Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr informiert.

Die Landesregierung hat weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Am 11. September 2020 tritt zudem eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in Kraft.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Böblingen-Sindelfingen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an.

Das Verkehrsministerium zeichnet die ökologische Aufwertung von Flächen an Kreisverkehren oder Rastplätzen mit der „Goldenen Wildbiene“ aus. Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum.

Das Land beteiligt sich mit rund 622.000 Euro an der „Unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach“. Mit dem Verbundprojekt soll für den gesamten Landkreis eine Wärmeplanung erstellt werden.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege. Sieben Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 414.000 Euro.

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Immer mehr Menschen steigen auf das Rad um. Mit 2,3 Millionen Euro unterstützt der Bund die Planung weiterer Radschnellwege in Baden-Württemberg, insgesamt stehen Land und Kommunen 15 Millionen Euro zur Verfügung. In Baden-Württemberg werden bundesweit die meisten Radschnellwege geplant.