Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Das Land fördert weitere 15 Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Für 2023 stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Die enorm gestiegenen Preise bringen auch Krankenhaus-Bauprojekte in Schwierigkeiten. Deshalb stockt die Landesregierung die Zuschüsse nach sorgfältiger Prüfung, ob die Kostensteigerung wirklich baupreisbedingt ist, auf.

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pflegeeinrichtung dar, da viele Menschen sich wünschen, eigenständig leben zu können – auch wenn sie dazu Begleitung und Unterstützung brauchen.

Eine moderne Krankenhausinfrastruktur ist das A und O einer guten Gesundheitsversorgung. Zwei Kliniken in Baden-Württemberg erhalten nun Zuschüsse für ihre Bauvorhaben. Die Maßnahmen sind Teil des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022.

Zum 23. Dezember 2022 endet die tägliche Berichterstattung über die aktuellen Corona-Zahlen auf dem Landesportal und via Messenger-Dienst. Die Zahlen sind aber weiterhin beim Landesgesundheitsamt und beim Robert Koch-Institut abrufbar.

Die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2022 sind besorgniserregend. Fast die Hälfte der Waldfläche im Land weist deutliche Schäden auf. Deshalb ist es wichtig, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wald und die Waldwirtschaft an den Klimawandel anzupassen.

In einer digitalen Veranstaltung erläutert das Kultusministerium in verschiedenen Sprachen das hiesige Schulsystem, beantwortet häufige Fragen und gibt hilfreiche Tipps. Dadurch soll Eltern von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen geholfen werden, sich im Schulsystem zurechtzufinden.

Der Landes-Behindertenbeirat hat sich mit der aktuellen Situation und den Anforderungen an das Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes in Baden-Württemberg auseinandergesetzt.