Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land sichert den Kommunen für freiwillige Integrationsleistungen in 2025 und 2026 jeweils rund 62 Millionen Euro zu. Land und Kommunen gehen damit bei der Integration von Geflüchteten weiter Hand in Hand voran.

Im Rahmen des Verbraucherforschungsforums 2025 wurden verschiedene Themen vorgestellt, zum Beispiel Darstellungen in der Finanzwerbung, digitale Finanzbildung sowie die Chancen und Risiken von Chatbots als Anlageberater.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren Einsatz gegen Cyberkriminelle gedankt.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Das Land unterstützt den Neubau des Bildungszentrums der Industrie- und Handelskammer Ulm mit rund 4,7 Millionen Euro.

Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus.

Das Land fördert in den Jahren 2026 und 2027 die Arbeit von Gestaltungsbeiräten in Binzen, Bisingen, Balingen, Konstanz, Mannheim und Vaihingen an der Enz.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Gemeinsam mit dem Bund investiert das Land in moderne Bahnstrecken, bessere Verbindungen und starke Verkehrsknoten. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den Ländern mit dem stärksten Ausbau.