Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat den Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vorgestellt. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass das Land seine Klimaschutzziele erreichen kann – aber nur mit einer Kraftanstrengung auf allen Ebenen.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Der vierte Förderaufruf für das Förderprogramm Bioökonomie im Ländlichen Raum ist gestartet. Es werden dabei bis zu 35 Millionen Euro in die Bioökonomie investiert, um die heimische Wirtschaft krisenfest zu machen und Baden-Württemberg als Leitregion für die biobasierte Wirtschaft voranzubringen.

Der neue Steuerguide für Influencerinnen und Influencer gibt einen Überblick darüber, welche Steuerarten infrage kommen können und ob Betroffene ihre Tätigkeit beim Finanzamt anzeigen müssen.

Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.

Die 12. baden-württembergischen Waldarbeitsmeisterschaften fanden in Königsbronn-Ochsenberg statt. Sie sind Ausdruck von Präzision und Profession und zeigen die Leidenschaft und Hingabe der Forstwirtinnen und Forstwirte. Minister Peter Hauk gratulierte den Preisträgern zu ihren Leistungen.

Zum Weltbienentag gibt es einen neuen Leitfaden zur Förderung der Wildbienen im urbanen Raum. Minister Peter Hauk fordert einen schnellen Umbau der Steingärten. Eine angepasste Bepflanzung im heimischen Garten oder auf dem Balkon kann die Bienen beim Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützen.