Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab 15. Juli Sofortbürgschaften beantragen. Diese ermöglichen ihnen den Zugang zu Krediten und versorgen sie mit dringend notwendiger Liquidität.

Ziel der Hochschule für Technik Stuttgart ist es, ein klimaneutraler Campus zu werden. Dafür wird eine hoch innovative Kälteanlage mit Nutzung von Solarenergie gebaut, die einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet.

Das Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz wird zum Hotel mit Gastronomiebetrieb weiterentwickelt. Mit der neuen Nutzung soll das Schloss ein touristischer Anziehungspunkt werden. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro an der Renovierung.

Land unterstützt die Neuordnung der Wasserversorgung in Forbach (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro. Der Zuschuss ist für den Bau eines Wasserwerks mit Ultrafiltrationsanlage bestimmt.

Mit Sommerkonzerten der Staatsoper Stuttgart öffnet der Park der Villa Reitzenstein in diesem Jahr zum ersten Mal seine Pforten. Am 25. Juli 2020 bieten drei Konzerte für je 99 Gäste ein intensives Kulturerlebnis unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20. und 21. Juni geäußert.

Es gibt immer weniger Arztpraxen und Kliniken, an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Die Landesregierung prüft sorgfältig, welche Möglichkeiten es für das Land gibt, um seinen gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Das Land tut viel, um die Handwerksbetriebe im Land bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu unterstützen. Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Strukturen zu erhalten.