Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in der Landeshauptstadt Stuttgart in den Jahren 2017 und 2018 mit 20.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Metropole beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim, Michael Salomo, haben im Neckartal den Radwegabschnitt zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach entlang der Landesstraße 588 für den Verkehr freigegeben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Standorte im Land bekannt gegeben, an denen die Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen erprobt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer zweiten Tranche in Höhe von rund 600.000 Euro Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Landkreisen Emmendingen, Enzkreis, Konstanz und Reutlingen.

Forstminister Peter Hauk hat den landesweiten Kommunalwettbewerb „HolzProKlima“ gestartet. Gesucht werden Städte, Gemeinden und Landkreise aus Baden-Württemberg, die durch die verstärkte Verwendung von Holz in ihrer Region einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zu einem ersten Gespräch in dieser Legislaturperiode empfangen. Kretschmann lobte ihr Engagement bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.