Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch über den Aufbau und die Aufgaben der Verwaltung und Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse informiert.

Rosenberg-Hirschlanden hat beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ die Silbermedaille bekommen. Insgesamt haben bundesweit mehr als 2.400 Dörfer an Landes- und Kreiswettbewerben teilgenommen. Minister Peter Hauk lobte den vorbildlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Im Bundesrat hat das Fracking-Gesetz die letzte Hürde genommen und kann jetzt in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das sogenannte unkonventionelle Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien zunächst bis 2021 verboten. Dann soll das Verbot überprüft werden.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens „Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW“ gestartet. Mit insgesamt sechs Millionen Euro bis zum Jahr 2021 fördert die Landesregierung hiermit inter- und transdisziplinäre Forschungsvorhaben in Kooperation mit der Praxis, sogenannte Reallabore.

Das elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg wird weiterentwickelt. Das Justizministerium hat den Dienstleister T-Systems mit der Betreuung und Weiterentwicklung der entsprechenden EDV-Fachanwendung beauftragt.

Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch überreichte Molkerei-Nachwuchskräften ihre Urkunden. Die Molkereimeisterinnen und -meister hatten sich in einem einjährigen Vollzeitkurs an der Staatlichen Fachschule für Milch- und Molkereiwirtschaft des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg - Milchwirtschaft Wangen auf ihre Meisterprüfung vorbereitet.

Die EU-Kommission hat die Fortsetzung der baden-württembergischen Absatzförderung für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Bio-Zeichen Baden-Württemberg sowie für die EU-weit geschützten Spezialitäten aus Baden-Württemberg wie Tettnanger Hopfen, Fränkischer Grünkern oder Allgäuer Bergkäse bis 2021 genehmigt.