Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Rund 600 Teilnehmende aus Handwerk, Architektur und Ingenieurwesen sowie aus Politik, Verwaltung, Kammern und Verbänden haben beim Herbstforum Zukunft Altbau 2021 virtuell über aktuelle Themen und Herausforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung diskutiert.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

Mit fast 500 Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds investiert die Landesregierung in den kommenden sieben Jahren weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dabei geht es um die Entwicklung des Ländlichen Raums, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, eine Verbesserung der Ausbildungs- und Qualifizierungschancen sowie den Klimaschutz.

Auch wenn die diesjährigen Witterungsverhältnisse dem Wald eine Verschnaufpause gegönnt haben, ist die Lage nach wie vor besorgniserregend. Das zeigt der Waldzustandsbericht 2021. Erstmals wurde auch der Waldboden untersucht.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.

Das Land hat den Startschuss für die Auswahl der LEADER-Regionen für die Förderperiode 2023-2027 gegeben. Mehr als 20 Regionen im Land haben bereits ihr Interesse bekundet, sich für die kommende Förderperiode mit einem regionalen Entwicklungskonzept als LEADER-Aktionsgruppe zu bewerben.

Im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 26 besucht Umweltministerin Thekla Walker auf dem zweiten Teil ihrer Schottlandreise Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien in Edinburgh und Stirling. Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist der Schlüssel, um die ehrgeizigen Klimaziele erreichen zu können.

Mit 76.529 Euro fördert das Land den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Bisingen, Göppingen, Karlsruhe, Nürtingen, Pforzheim, Singen und Villingen-Schwenningen. Gestaltungsbeiräte fördern den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit und helfen dabei, die besten städtebaulichen und architektonischen Lösungen zu finden.

Die Straßenbetriebsdienste des Landes sorgen umweltbewusst für einen sicheren Straßenverkehr im Herbst und Winter. Autofahrerinnen und Autofahrer sollten auch in der dunklen Jahreszeit mit einer angepassten Fahrweise unterwegs sein.