Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gebäudesanierung des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal geht voran. In den kommenden rund zwei Jahren werden vier Gebäude saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Sanierungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Polizei an diesem wichtigen Standort.

Das Deutsche Rote Kreuz feiert 2021 sein 100-jähriges Bestehen. Nächstenliebe und Solidarität sind Grundfesten unserer Gemeinschaft und unseres Staates. Dafür steht das Rote Kreuz seit 100 Jahren – vielen herzlichen Dank dafür!

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.

Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.

Das Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn wurden nun bewilligt.

Das Land fördert ein Abwasserprojekt in Bad Wildbad im Landkreis Calw mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und zukunftsfähigen Abwasserbeseitigung.

Die Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“ kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.

Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu steigern, bietet das Netzwerk der regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz sogenannte KEFF-Checks an. Insgesamt wurden bereits rund 4.000 KEFF-Checks realisiert. Das zeigt, dass die Unternehmen im Land die Energie- und Wärmewende mit innovativen Lösungen voranbringen wollen.

Auf dem Dach der Verkehrspolizeiinspektion in Weinsberg wird eine rund 320 Quadratmeter große Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Damit wird ein weiterer Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung geleistet.

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung 2021 veröffentlicht das Land eine Filmreihe und eine Sammlung von Erfolgsgeschichten aus 50 Jahren Städtebauförderprogramm. Die Beispiele und Filme zeigen, wie sich Kommunen mit Hilfe des Programms den vielfältigen Herausforderungen gestellt haben.