Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.

Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.

Das Land unterstützt den Aufbau des „Innovationszentrums Wissenschaft & Wirtschaft Nordschwarzwald“ mit rund 5,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Zentrum stärkt die Innovationsfähigkeit im Nordschwarzwald und liefert einen wertvollen Beitrag für mehr Unabhängigkeit bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Mit dem Projekt „Kooperation von Berg- und Ackerbauern für Qualitäts-Rindfleisch, Kreislaufwirtschaft und Naturschutz“ will das Land aktiv Kälbertransporte reduzieren und damit den Tierschutz stärken.

Melanie Kann übernimmt ab sofort die Leitung des Finanzamts Tuttlingen. Sie folgt auf Michael Schwegler, der seit Oktober 2022 das Finanzamt Villingen-Schwenningen leitet. Zuvor war Melanie Kann stellvertretende Amtsleiterin in Villingen-Schwenningen.

Eine neue Website bündelt die Informationsangebote zur Deportation der jüdischen Bevölkerung in das Lager Gurs. Dadurch wird ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren können.

Dieter Ziesel folgt auf Robert Jakob im Amt des Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Nicole Razavi und Peter Hauk würdigten bei der Amtsübergabe Robert Jakobs Arbeit und hießen Dieter Ziesel in seinem neuen Amt willkommen.

Seit 25. Januar 2023 finden bundesweit auf verschiedene deutsche Webseiten von Institutionen unter anderem aus den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sogenannte DDoS-Attacken statt. Betroffen ist auch die Internetpräsenz der Polizei Baden-Württemberg.

In Tübingen-Lustnau fand die Einweihung des neuen Holzgebäudes für die Feuerwehr statt. Das Feuerwehrgerätehaus in moderner Holzbauweise steht beispielhaft für eine schnelle und zweckmäßige sowie sichere und umweltfreundliche Bauweise.