Pressemitteilungen aller Ministerien

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sieht in den beim gestrigen EEG-Gipfeltreffen vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.

Umweltminister Franz Untersteller bekräftigte angesichts der Überflutungen vom Wochenende die Notwendigkeit für einen vorausschauenden Hochwasserschutz und zur Identifizierung möglicher Starkregenrisiken vor Ort. Baden-Württemberg habe die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Das schwere Unwetter in der Nacht zum Montag hat für viele Menschen in Baden-Württemberg schmerzliche Folgen – persönlicher und finanzieller Art. Jetzt ist schnelle Hilfe gefragt. Zur schnellen Hilfe gehört es nicht, jetzt erst Versicherungen gegen Elementarschäden abzuschließen. Dennoch ist es für Verbraucher wissenswert, welche Versicherungen wann greifen und auf was es im Detail ankommt.

Die Arbeitslosigkeit ist im Mai in Baden-Württemberg erneut leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt in Baden-Württemberg jetzt nur noch 3,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote ist mit 2,7 Prozent relativ stabil und bundesweit der niedrigste Wert.

Experten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser trafen sich beim Festkolloquium 60 Jahre LAWA in Langenargen und diskutierten über die Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien der Wasserwirtschaft.

Allmählich lassen die Niederschläge in Baden-Württemberg nach und die Pegelstände der Bäche und Flüsse sinken wieder. Insgesamt sind bei dem Unwetter vier Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte haben über 40 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet. Inneminister Thomas Strobl bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die seit Sonntagabend unermüdlich im Einsatz sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.