Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesumweltministerium hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr an die Verbände weitergegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über die niedrigen Anteile von erneuerbaren Energien enttäuscht. Die Wirtschaft brauche klare Signale für die Produktion von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen.

Die Wasserstoff-Roadmap des Landes soll den Weg zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg bereiten. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Energiewende langfristig einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit dem Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung hat das Sozialministerium in Tübingen eine landesweite Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege eingerichtet.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.

Die Landesregierung hat die Teilnahme an der Weltausstellung Expo Dubai im Herbst 2021 beschlossen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht in der Beteiligung mit einem eigenen Baden-Württemberg-Haus eine außenwirtschaftlich herausragende Bedeutung.

Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Anlässlich des Landschaftspflegetags 2020 hat sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, bei den in der Landschaftspflege engagierten Menschen bedankt.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz – der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen.

Mehr als 81.000 Menschen haben sich in den 349 teilnehmenden baden-württembergischen Kommunen bislang für das STADTRADELN angemeldet. Das sind über 50 Prozent mehr Kommunen als im Vorjahr. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft zu einer weiteren Beteiligung an der Aktion auf.