Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung, sondern auch an Länder und Kommunen, ambitionierter als bisher Klimaschutzpolitik zu machen.

Bund, Länder und Museen tauschen sich zum Umgang mit den Benin-Bronzen aus. Kunstministerin Theresia Bauer betonte ihren Wunsch nach einer Verständigung auf konkrete Schritte und einen Zeitplan.

Die Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben" bringt mehr Sicherheit auf die Straßen. Das Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr. Im Fokus des bundesweiten Aktionstags am 5. Mai 2021 stehen die Radfahrenden.

Die Deutsche Bahn verpachtet die Markgröninger Bahn an den Landkreis Ludwigsburg. Darauf einigten sich die Bahn und der Landkreis unter der Moderation des Verkehrsministeriums. Der Landkreis möchte damit die Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personenverkehr vorantreiben.

Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.

Der Tilgungszuschuss Corona für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche wird im Jahr 2021 mit deutlich verbesserten Förderbedingungen fortgeführt. So werden etwa die maximale Förderhöhe verdoppelt und weitere Branchen in die Förderung einbezogen.

Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Enzkreis. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Herz an, der zum 1. Juni 2021 in den Ruhestand treten wird.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie der Universität Freiburg erteilt. Insgesamt investiert das Land rund 53 Millionen Euro. Mit dem Neubau ist die Freiburger Anatomie hervorragend für die Zukunft aufgestellt.

Am 28. April ist der internationale „Tag gegen den Lärm“. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Lärmschutzbeauftragte des Landes Thomas Marwein erneuern ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz auf europäischer und Bundesebene.

Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.