Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

In der aktuellen Situation sind praktische Hilfen wie einkaufen gehen genauso wichtig wie das Zeichen: Niemand ist allein. Staatssekretärin Bärbl Mielich dankt den tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre Solidarität, ihren Gemeinsinn und ihre Hilfsbereitsc

Das Land lässt in der Coronakrise auch das Ehrenamt nicht im Stich. Um in Not geratene Sportvereine zu unterstützen, werden Mittel im Solidarpakt Sport zielgerichtet eingesetzt. Breitensportvereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können auch unter die Rettungsschirme von Bund und Land fallen.

Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.

Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.

Mit dem Wettbewerb „Kleintierzucht erleben – Kinder und Jugendliche begeistern“ sollen neue Projekte der Jugendarbeit in der Kleintierzucht angestoßen oder bewährte Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentiert werden.

Der denkmalgeschützte Sendemast auf dem Areal des Südwestrundfunks in Mühlacker bleibt erhalten.

Das Land will den hohen Standard bei der Abwasserbeseitigung auch in dieser außergewöhnlichen Zeit beibehalten. Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Eigenverantwortung der Betreiber.

Das Land fördert den Verein Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. mit knapp 1,4 Millionen Euro. Mit den neuen Themenschwerpunkten Smart Meter, smarte Quartiere und Elektromobilität soll die Technologieführerschaft im Land gefestigt werden.

Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten.