Pressemitteilungen aller Ministerien

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration, hat Oberstleutnant a. D. Ludwig Otto Simmel aus Kürnbach für sein vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft die Staufermedaille überreicht.

Die Zahl der videoüberwachten Züge in Baden-Württemberg soll Schritt für Schritt mit der Inbetriebnahme der neuen Verkehrsverträge auf alle Züge ausgeweitet werden. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste gestärkt, potenzielle Straftäter abgeschreckt und bei der Aufklärung von Straftaten geholfen werden. Des Weiteren soll mehr Begleit- und Prüfpersonal eingesetzt werden.

Die Tank- und Rastanlage Gruibingen an der Autobahn A 8 hat eine der ersten elektrischen Schnellladesäulen des Ausbauprogramms des Bundes erhalten. Hier können fast alle gängigen Elektroautos kostenlos in etwa 30 Minuten ihren Akku aufladen.

„Ab Anfang 2019 muss die betäubungslose chirurgische Ferkelkastration überall in Deutschland durch tiergerechtere Alternativen ersetzt werden. Das ist ein wichtiges Tierschutz-Anliegen und eine große Chance für das Wohlergehen der Schweine“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, und machte gleichzeitig ihre Einschätzung der Alternativmethoden in einer Stellungnahme öffentlich zugänglich.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt ein positives Fazit gezogen. Mit den Schwerpunkten Fachkräftesicherung, Wirtschaft 4.0, Innovationspolitik und Gründergeist sei das Wirtschaftsministerium das Zukunftsressort im Land.

„Baden-Württemberg ist stolz, Sitz des größten Produzenten von Wildblumensaatgut Mitteleuropas zu sein, der konsequent auf heimisches Saatgut setzt und so für eine authentische Artenvielfalt sorgt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch während ihrer Sommertour beim Besuch des Saatgutanbieters Rieger-Hofmann GmbH in Raboldshausen.

Jährlich werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel ungenutzt entsorgt, der größte Anteil davon in den privaten Haushalten. Auch im Vorfeld einer Urlaubsreise im Sommer oder vor einem verlängerten Wochenende landet so manches Lebensmittel in der Abfalltonne, weil es nicht mehr rechtzeitig verbraucht wird.

Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob auf der Autobahn 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie auf einzelnen Abschnitten der Autobahn 96 zwischen Achberg und Aitrach aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten ist.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.