Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Die Arbeiten an der Medizinischen Fakultät Mannheim haben begonnen. Gebaut werden ein Forschungsgebäude und das Center for Cardiovascular Disease Control, ein deutschlandweit einzigartiges interdisziplinäres Forschungsinstitut.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Das Land unterstützt das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. So wird mit Spitzenforschung weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet.

Der Württembergische Tennis-Bund (WTB) und sieben Tennisvereine haben bei den BOSS OPEN in Stuttgart die N!-Charta Sport unterzeichnet. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit in den Sportvereinen und -verbänden.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.