Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim. Die Sanierung ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen vor Hochwasserereignissen zu schützen.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Bei seinem kleinen Forumstag hat sich das Forum Frühkindliche Bildung dem Thema Inklusion gewidmet und erste Ergebnisse des Modellversuchs Inklusion vorgestellt. Bei dem Modellversuch wird ein Konzept erprobt, mit dem Kitas und Kindertagespflege Unterstützung für die Umsetzung und konkrete Verwirklichung inklusiver Pädagogik bekommen.

Baden-Württemberg und drei andere Länder haben im Rahmen der Länderkonferenz Rhein 2023 mehr Tempo im Interesse einer besseren Binnenschifffahrt gefordert und die fortgeschriebene „Düsseldorfer Liste“unterzeichnet. Die Liste enthält 30 erforderliche Infrastrukturprojekte zur Stärkung der Binnenschifffahrt.

In Baden-Württemberg gibt es 110.000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Sie erfüllen eine herausfordernde und gleichzeitig herausragende Aufgabe für die Gesellschaft. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus.

Dr. Bernd Kraft leitet ab Juli 2023 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Er folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni 2023 in den Ruhestand geht.

Der neue Leiter des Finanzamtes Sinsheim heißt Alexander Scheidecker. Er folgt auf Dieter Weißhardt, der im November 2022 in den Ruhestand getreten ist.

Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Fachkräfteeinwanderung zu stärken. Parallele Regelungsstrukturen und zusätzliche Komplexität müssten jedoch unbedingt vermieden werden.

Der Verband Region Stuttgart erhält durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel mehr Geld vom Bund für die S-Bahn. Das ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen.