Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen.

Bis 31. Dezember 2023 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Wildpflanzen fördern die biologische Vielfalt vor Ort und halten Trockenheit besser stand.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. September 2023 den Rems-Murr-Kreis. Dabei nimmt er auch an einem Festabend anlässlich des 50-jährigen Kreisjubiläums teil.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp ist mit einer Unternehmensdelegation nach Slowenien und Kroatien gereist, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Beide Länder sind für Baden-Württemberg Handelspartner mit großen Wachstumspotenzialen.

Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.

Um gut geschützt in den Herbst und Winter zu starten, sollen betroffene Personen den Impfschutz gegen Corona und Influenza auffrischen lassen. In der Regel können beide Impfungen am gleichen Termin verabreicht werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Bei den zweiten Baden-Württembergischen Waldtagen hat Forstminister Peter Hauk auf die Bedeutung der Wälder und ihren unschätzbaren Wert aufmerksam gemacht. Zudem warnte er vor negativen Folgen der Kürzung von forstlichen Fördermitteln des Bundes für die Klimaanpassung der Wälder.