Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Einzelplan des Kultusministeriums für 2017 beraten. Damit investiert das Land so viel wie noch nie für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung setzt neue Akzente in der Bildung und stellt wichtige Weichen zur Verbesserung des Bildungssystems. Zu den Schwerpunkten zählen die Stärkung der Grundschulen, der Realschulen sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten.

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

Der Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Umweltministerium haben die zehn Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bekannt gegeben. Der Preis fördert Kommunen die auf Freiflächen wertvolle Biotope schaffen. Insgesamt hatten sich in diesem Jahr 69 Kommunen um die bis zu 15.000 Euro Fördermittel beworben.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.

Für herausragende Verdienste im beruflichen Bereich und für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement überreichte Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das vom Bundespräsidenten Joachim Gauck verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Lothar Reinhardt aus Dornhan.

Immer wieder kommt es im Land zu Hochwassern mit zum Teil beträchtlichen Schäden. Experten sind sich einig darüber, dass der Klimawandel die Hochwassergefahr weiter verschärfen wird. Die aktualisierten Hochwasserrisikokarten zeigen, welche Flächen und Gebäude ein erhöhtes Überflutungsrisiko aufweisen.

Nach ihrer Sommerreise im letzten Jahr, die sie an vier Tagen durch alle vier Regierungsbezirke des Landes führte, startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wie angekündigt, regelmäßige Kreisbereisungen im Land. Die erste führt sie in den Rems-Murr-Kreis.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.

Die bis Ende Januar aufgrund der Vogelgrippe bestehende allgemeine Stallpflicht für Geflügel gilt für zunächst sechs Wochen weiter für Gebiete mit erhöhtem Vogelgripperisiko. Grundlage der Entscheidung ist eine neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell.