Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2023 die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro.

Im Rahmen des Programms „Gut Beraten! Quartiersentwicklung“ fördert das Land 15 Projekte für starke Nachbarschaften mit über 50.000 Euro. Um lebendige Quartiere zu gestalten, braucht es das Engagement der Menschen vor Ort.

Umweltministerin Thekla Walker und Gesundheitsminister Manne Lucha warnen vor der zunehmenden Verbreitung der Asiatischen Tigermücke im Land. Sie ist nicht nur lästig, sondern auch eine Gefahr für Menschen. Das Übertragungsrisiko von exotischen Viren durch die Asiatische Tigermücke ist bei uns aktuell noch gering.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Bernd-Michael Sorg wird zum 1. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde.

Christoph Haiß ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuletzt war er Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart.

Das Land fördert Publikationen von fünf Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern zur besseren Sichtbarkeit von junger Kunst. Kunstkataloge geben Nachwuchstalenten die Chance, ihre Arbeiten professionell zu präsentieren.

Mit der neuen Mantelverordnung regelt das Umweltministerium die Verwertung von mineralischen Abfällen neu. Damit will das Land das Recycling von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen stärken und weiter ausbauen sowie die Lebensgrundlagen Boden und Wasser schützen.