Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Die durch Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Borkenkäfer geschädigten Waldbesitzer sollen über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus für die Aufarbeitung des Schadholzes noch im Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Im Rahmen des siebten Genussgipfels in Münsingen hat das Land Heiner Beck und die Meistervereinigung Gastronom Baden-Württemberg e.V. als Genussbotschafter ausgezeichnet. Die Preisträger verkörpern eine Lebensmittelkultur, die Qualität und Genuss zusammenbringt.

Gesundheitsminister Manne Lucha ist es gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier dem Ziel verpflichten, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Die Zusammenlegung von Werbach-Niklashausen im Main-Tauber-Kreis ist abgeschlossen. Durch ein beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren wurde die zukünftige Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Verfahrensgebiet gesichert.

Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 15. Sitzung mit den Themen Klimaschutz, Infrastruktur der Zukunft und Flächenverbrauch in Ballungsräumen befasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die wertvolle Expertise von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.