Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert mit 14,2 Millionen den Neubau der BBC-Brücke in Mannheim. Die Investition stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern verbessert auch die Lebensqualität vor Ort.

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Die Heuneburg wird zur Kelten-Erlebniswelt ausgebaut. Im zweiten Bauabschnitt werden Museum und Gastronomie im Talhof untergebracht.

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Die Lebensmittelüberwachung hat Faschingskostüme, Schminke und Gebäck in der närrischen Zeit wieder gezielt unter die Lupe genommen.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen.