Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Start der Kreisimpfzentren im ganzen Land wird um eine Woche auf den 22. Januar verschoben. Grund sind die Impfstofflieferungen durch den Bund.

Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden.

Der flächendeckenden Einsatz von Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden sowie durch innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen können wie auch Elektromobilität die Lärmbelastung in den Städten deutlich senken. Das zeigt eine aktuelle Studie. 

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unterstützt das Land 33 Kommunen mit rund eine Million Euro. Ziel ist es dabei, die Entwicklung von innovativen Ideen voranzubringen, um vorhandene Flächen in den Kommunen besser zu nutzen.

Mit weiteren rund 3,5 Millionen Euro fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau in fünf Landkreisen. Insgesamt hat das Land 2020 den Breitbandausbau mit 432 Millionen Euro gefördert.

Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.

Der ÖPNV-Rettungsschirm in Baden-Württemberg wird 2021 fortgesetzt. Auch fördert das Land weiterhin zusätzliche Schulbusse. Damit soll während der Corona-Pandemie weiterhin mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW – Beispielgebende Projekte“ fördert das Wirtschaftsministerium weitere innovative und zugleich übertragbare Ansätze für bezahlbares Wohnen.

Sonderprogramm des Landes zeichnet engagierte Stadt- und Landkreise mit der „Goldenen Wildbiene“ für die Stärkung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün aus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Erschaffung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere.

Das Land und der Bund haben sich bei Verwaltungsvereinbarung für Bundesmittel zum Ausbau der Ganztagsangebote für Grundschulkinder geeinigt. Das Kultusministerium gewährleistet die Einhaltung von verlässlichen Qualitätskriterien.