Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Aalen-Heidenheim haben den vierten Mobilitätspakt in Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Vereinbarung soll die Mobilität in der Region umweltfreundlicher und nachhaltiger werden.

Das Verkehrsministerium sucht im Rahmen des Wettbewerbs „Wir machen Mobilitätswende!“ Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. 20 starke Projekte aus Baden-Württemberg sind für die Auszeichnung nominiert.

13 Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer zweiten Förderrunde insgesamt rund 130.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local“ zeichnet weitere 26 gründungsfreundliche Kommunen aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich beeindruckt von dem großen Einsatz der Kommunen im ganzen Land, gründungsfreundliche Strukturen zu schaffen.

Anlässlich des Nationalen Fußverkehrskongresses in Stuttgart haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann für eine fußgängerfreundliche Politik geworben. Fußgänger sollen bei der Verkehrsplanung stärker berücksichtigt werden.

Angesichts der wachsenden Infektionszahlen hat das Land mit den Kommunen eine stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse vereinbart. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in den Bussen zu eng zusammenstehen.

Das Land führt in dieser Woche Schwerpunkt-Kontrollen zur Einhaltung der Quarantänepflicht durch. Gesundheitsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen.