Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ergebnisse des IQB-Bildungtrends bestätigen den eingeschlagenen Weg des Landes zur Förderung von Basiskompetenzen. Trotzdem will das Land die nicht zufriedenstellenden Ergebnisse des Leistungsstands der Schülerinnen und Schüler mit qualitätsvollen und wissenschaftlich fundierten Programmen verbessern.

Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.

Das Verkehrsministerium und die Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Michael Schwegler ist der neue Leiter des Finanzamts Villingen-Schwenningen. Er hat auf vielen Ebenen der Steuerverwaltung wertvolle Erfahrungen sammeln können, unter anderem war er zuständig für die Aus- und Weiterbildung.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Wer seine Erklärung bis dahin noch nicht abgegeben hat, sollte dies dann unverzüglich nachholen. Erinnerungen versendet das Finanzamt im ersten Quartal 2023.

Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.

Unter dem Motto „The Future ist up to us“ treffen sich rund 3.000 Gründerinnen und Gründer beim Start-up BW Summit 2022 auf der Landesmesse Stuttgart. Der Summit ist nicht nur ein wichtiger Termin für die Gründerszene, sondern auch für den Mittelstand und künftige Investoren.

Für Mitarbeitende in Corona-bedingter Isolation wird ein Verdienstausfall ab Oktober nur noch dann erstattet, wenn sie drei Immunisierungsereignisse vorweisen können. Hierzu müssen mindestens zwei Impfungen gehören.

Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.