Pressemitteilungen aller Ministerien

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Für die Einsatzkräfte am Stuttgarter Flughafen steht eine neue digitale Funkanlage zur Verfügung. Durch die verbesserte technische Ausstattung wird noch mehr Sicherheit am Flughafen gewährleistet.

Das Umweltministerium hat den Entwurf der Landesdeponiekonzeption veröffentlicht. Die Konzeption schafft die langfristige Planungsgrundlage für eine zuverlässige Abfallwirtschaft.

Die Expertenkommission zur medizinischen Versorgung im baden-württembergischen Justizvollzug hat Justizminister Guido Wolf ihren Abschlussbericht übergeben. Im Bericht sind 30 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Gefangenen angeführt.

Der Bund unterstützt mit insgesamt rund 6,4 Millionen Euro die Planung von drei weiteren Radschnellwegen in Baden-Württemberg, und zwar im Ortenaukreis, im Landkreis Göppingen und in Mannheim. Bis zum Jahr 2030 soll es im Land insgesamt 20 Radschnellwege geben.

Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung führen die Polizei und das Haus der Geschichte die Zusammenarbeit für das Hotel Silber in Stuttgart fort. Das Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war von 1937 bis 1945 Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern.

In den vergangenen beiden Wochen hat im Land eine Fahndungs- und Kontrollaktion zum Wohnungseinbruchdiebstahl stattgefunden. Die kontinuierliche Arbeit der Polizei zeigt Erfolg: In den letzten Jahren wurde die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert.

Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Unbürokratische steuerliche Hilfen bleiben aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann wichtig.

Das Land fördert mit insgesamt 3,4 Millionen Euro den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostik Verordnung. Dort sollen Unternehmen aus der Medizintechnik und Diagnostika-Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden.