Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

In einem schweinehaltenden Betrieb im Landkreis Rottweil wurden unhaltbare Zustände festgestellt. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Umstände müssen nun schnellstens geklärt werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Matthias Kuch aus Bruchsal überreicht. Durch sein großes Engagement hat Kuch die Kindernotfallhilfe in der Region Karlsruhe stark mitgeprägt.

Ziel der aktuell in Stuttgart stattfindenden Tagung „Grenzenlos nachhaltig – restelos essen“ ist es, insbesondere deutsch-französische Partnerkommunen zum Austausch über kommunale Strategien gegen Lebensmittelverschwendung anzuregen. Weitere Gemeinden sollen ermutigt werden, dieses Thema stärker im eigenen politischen Handeln zu verankern.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ eröffnet. Die Aktionswoche soll Verbraucherinnen und Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.

In einem gemeinsamen Film kommen alle Partner der Regionalkampagne „Wir versorgen unser Land“ zu Wort. Um landesweit noch mehr Verbraucher auf die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft aufmerksam zu machen, wird der Film im Oktober vier Wochen lang auf digitalen Videoboards in zehn Städten im Land gezeigt.

Die Grippesaison steht vor der Tür. Anders als bei der Infektion mit dem Coronavirus lassen sich Infektionen mit Influenzaviren jedoch durch eine Impfung vermeiden. Vor allem Personen über 60 Jahre, chronisch Kranke und medizinisches Personal sollten jetzt einen Impftermin vereinbaren.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.