Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Mit der Höllentalbahn Ost wird der nächste Abschnitt der durchgängigen West-Ost-Achse zwischen Breisach, Donaueschingen und Villingen realisiert. Die umfangreichen Arbeiten zur Elektrifizierung des östlichen Streckenabschnitts wurden jetzt gestartet. Die Gesamtbauzeit beträgt rund 18 Monate.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Der Transformationsrat Automobilwirtschaft empfiehlt erste Maßnahmen, um die Systemkompetenz im Land auf zukünftige Herausforderungen auszurichten. Der klare Fokus liege darauf, wie man Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land erhalten könne, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Um die Attraktivität von beruflichen Gymnasien im Ländlichen Raum zu steigern, werden an sechs Pilotstandorten bereits in den Sommerferien 2018 Sommerschulen eingerichtet. Das Land stellt hierfür 200.000 Euro zur Verfügung.

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, hat die Polizei bei einer gezielten Kontrolle von Motorrädern begleitet, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Hauptursache für unnötigen Lärm sind die Fahrweise und illegale Manipulationen an den Motorrädern.

Aufgrund des starken Wettbewerbsdrucks wird es aus Sicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk entscheidend sein, den Badischen Wein, die lokale Esskultur und auch die touristische Destination weiter zu profilieren.

Die Landesregierung will die regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen auch weiterhin tatkräftig finanziell unterstützen. Sie sind zentrale Ansprechpartner in Sachen Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger im Land.

Gerade bei rechtsabbiegenden Lastkraftwagen kommt es leider immer wieder zu schweren Unfällen mit Kindern, Fußgängern oder Radfahrern. In Baden-Württemberg gibt es deshalb einen Feldversuch zur Erprobung von 500 Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenten.