Pressemitteilungen aller Ministerien

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor gefälschten Online-Shops bei Angeboten zum „Black Friday“ und „Cyber Monday“. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch in diesem Jahr bei allzu günstigen Angeboten besonders vorsichtig sein.

Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis arbeiten an weiterführenden Detailfragen rund um den Mobilitätspass. Zuvor hatten 21 Modellkommunen in einem Modellprojekt dessen Erlöspotenziale für einen zukunftsfähigen kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr berechnet und unterschiedliche Varianten ausgearbeitet.

Die enge Partnerschaft mit Katalonien steht im Fokus einer zweitägigen Barcelona-Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp. Neben politischen Gesprächen stehen Besuche einer deutschen Auslandsberufsschule und eines Kongresses auf dem Programm.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Justizministerin Marion Gentges hat Wilfred Waitzinger die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und dessen jahrzehntelanges Engagement in der Sozialberatung gewürdigt.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Das Sozialministerium lädt gemeinsam mit einem Bündnis von Familien- und Seniorenverbänden und der Stadt Ettlingen am 14. Oktober 2023 zum Großelterntag ein. Mit der Veranstaltung soll ein Austausch im Land angeregt werden, wie das wichtige Engagement von Großeltern vor Ort gewürdigt und unterstützt werden kann.

Der Zugverkehr auf der Breisgau-S-Bahn soll stabiler und pünktlicher werden. In der nächsten Ausbaustufe der Breisgau-S-Bahn soll im Ballungsraum Freiburg ein 15-Minuten-Takt geplant werden.

Pianistin und Komponistin Clara Vetter aus Sinzheim erhält den Jazz-Preis Baden-Württemberg 2023. Staatssekretär Arne Braun verleiht ihr einen der bestdotierten Nachwuchspreise für Jazz in Deutschland am 6. Oktober 2023 in Stuttgart.